Zur gestrigen Entscheidung über die Anträge zu Südspange, Ostring II und Ausbau der B404 auf Kieler Stadtgebiet erklärt Niklas Hielscher, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Zumindest im Kleingedruckten positioniert sich der beschlossene Antrag der Kooperation gegen Südspange und Ostring II. Leider ist dieser Antrag aber sehr langatmig und kompliziert formuliert. Er wiederholt mehrfach Bekanntes und bereits vorher Beschlossenes. Insgesamt ist er sehr verklausuliert und teilweise unklar formuliert und lädt so zu Missverständnissen geradezu ein. Die leider abgelehnten Anträge der LINKEN und der PARTEI, die zuvor jahrelang unnötig vertagt wurden, forderten im Prinzip genau das gleiche, waren aber sehr viel klarer und unmissverständlich.“
Der dreiseitige Antragstext der Kooperation liest sich eher wie eine ausführliche Begründung zu den Anträgen, die er ersetzen sollte, als wie eine tatsächliche Alternative. Der beste Satz ist tief im Text versteckt: „Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt ‚B202-G20-SH‘ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen“. Das Projekt B202-G20-SH bezeichnet die Südspange. Eine klare Aussage zum Ostring II wird komplett vermieden. Damit bleibt der Antrag deutlich hinter der ziemlich eindeutigen Aussage im Kooperationsvertrag „Wir positionieren uns gegen den Bau der Südspange und des Ostring II“ zurück. Da in ihm zugleich ein mindestens(!) vierspuriger Ausbau der B404 gefordert wird, war er aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI so nicht zustimmungsfähig.
Bedauerlich war auch, dass der ausgesprochen lange Antrag extrem kurzfristig als Alternative zu den bereits seit mehreren Jahren immer wieder vertagten Anträgen von LINKER und PARTEI vorgelegt wurde. Konstruktive Gespräche und eine möglicherweise gemeinsam getragene Variante wurden so leider verhindert. „Insgesamt werte ich den Beschluss aber als de Facto Abkehr von den fatalen Projekten Südspange und Ostring II. Und das ist ein großer Erfolg, für den vor allem den zahlreichen Verbänden und Klimaaktivist*innen wie NABU, BUND, dem Klimagürtel-Bündnis, Fridays for Future und anderen großer Dank gebührt. Vor allem durch deren unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren wurde eine Abkehr der Stadtpolitik von dem 2017 gefassten Beschluss für diese unsinnigen Projekte erreicht. Nun wird es wichtig, den neuen Standpunkt der Stadt gegenüber dem Bund zu vertreten und sich endlich voll auf sinnvolle Verkehrsvorhaben wie die Stadtbahn zu konzentrieren!“, so Hielscher zum Abschluss.