Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach…
Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!
Durch Repression werden keine Probleme gelöst!
In den letzten Tagen und Wochen haben das sogenannte „Problemhaus“ im Kirchenweg 34 und der daran angrenzende „Problemgarten“ am Steinmarderweg für eine Menge Schlagzeilen gesorgt. Dazu erklärt Ratsherr Björn Thoroe,…
Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen!
Zu den Anträgen zur Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zur bevorstehenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: "Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler…
Kein Postengeschacher zu Lasten der Gewerkschaften!
Zum Plan der Kooperation aus Grünen und SPD, den Gewerkschaften ihre beiden Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel wegzunehmen, erklärt Ratsherr Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: "Die…
Kein Ausschussvorsitz für Verfassungsfeinde!
Die drei Ratsleute der Fraktion DIE LINKE / DIE PARTEI, Björn Thoroe, Tamara Mazzi und Ove Schröter, erklären zur Nicht-Wahl der Afd bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden: "Das verhältnismäßig…
Grün-Rotes Sondierungspapier: Gute Ansätze, aber auch viel Luft nach oben
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht in dem Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. „Besonders die Punkte zur Umwidmung des Wilhelmsplatzes verbunden mit einer Reduktion der innerstädtischen…
Gründung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI…