Anlässlich der Debatten rund um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI fordert, im Zuge des Beschlusses über den Nachtragshaushalt auch die Finanzierung des kostenfreien Eintritts in die Kieler Bäder für Kinder und Jugendliche aus finanziell bedürftigen…
Zur Meldung, dass der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte eingestellt werden soll (KN „Stadt will freien Schwimmbadeintritt für Kiel-Karten-Besitzer einstellen“, 09.09.2023), erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der…
Zur gestrigen Entscheidung über die Anträge zu Südspange, Ostring II und Ausbau der B404 auf Kieler Stadtgebiet erklärt Niklas Hielscher, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Zumindest…
Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon…
Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach…
In den letzten Tagen und Wochen haben das sogenannte „Problemhaus“ im Kirchenweg 34 und der daran angrenzende „Problemgarten“ am Steinmarderweg für eine Menge Schlagzeilen gesorgt. Dazu erklärt Ratsherr Björn Thoroe,…
Zu den Anträgen zur Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zur bevorstehenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: "Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler…
Zum Plan der Kooperation aus Grünen und SPD, den Gewerkschaften ihre beiden Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel wegzunehmen, erklärt Ratsherr Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: "Die…
Die drei Ratsleute der Fraktion DIE LINKE / DIE PARTEI, Björn Thoroe, Tamara Mazzi und Ove Schröter, erklären zur Nicht-Wahl der Afd bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden: "Das verhältnismäßig…