Zu der Vertagung des Antrags zur Opt-Out-Option zur Bezahlkarte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI:
„Mit diesem Antrag sollte der Landtag aufgefordert werden, dem Antrag auf Einführung einer bei Opt-Out-Option der Kommunen bei der Bezahlkarte zuzustimmen. SPD und Grüne versuchen hier erneut, die Behandlung unseres Antrags auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem der Landtag seine Entscheidung zur Opt-Out-Option schon gefällt hat. Sich so vor einer Entscheidung über unseren Antrag zu drücken, finde ich beschämend und feige!“
Ursprünglich stand der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Sitzung der Ratsversammlung am 11. Juni zur Beratung auf der Tagesordnung. Aber SPD und Grüne verwiesen den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit. Und der tagte erst wieder nach der Landtagssitzung vom 17. bis 19. Juni, auf der bereits über die Opt-Out-Option entschieden werden sollte. Glücklicherweise wurde diese Entscheidung dann aber auch im Landtag vertagt, so dass es trotz der Überweisung die Chance gegeben hätte, sich als Landeshauptstadt zu dieser Frage zu positionieren. Diese Chance haben SPD und Grüne durch ihre Vertagung nun vertan – im Landtag steht die nächste Sitzung schon vom 26. bis 28 August an.
„Dass SPD und Grüne es nicht geschafft hätten, rechtzeitig einen Änderungsantrag zu erstellen, ist einfach lächerlich. Sie hätten jetzt mehr als zwei Monate Zeit gehabt. Sie waren einfach nicht in der Lage, sich auf eine Position zur Opt-Out-Option zu einigen, dabei würde diese den Kommunalen Handlungsspielraum in Sache Bezahlkarte nur erweitern. Zudem hat sich der grüne Oberbürgermeister erst kürzlich öffentlich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen und die SPD hat für ihr Sommerfest eine Tauschaktion gegen die Bezahlkarte angekündigt. Dass die Kooperation zu diesem Thema in der Ratsversammlung und den Ausschüssen trotzdem offensichtlich politisch handlungsunfähig ist, finde ich beschämend!“, ärgert sich auch Ratsmitglied Ove Schröter.