Die Ratsfraktion DIE LINKE/ Die PARTEI begrüßt das Anliegen auf kommunaler Ebene Gesellschaftsräte einzuführen, sofern dieses ernsthaft angegangen wird. Dazu Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender: "Nachdem auf Landesebene die Beteiligung der Bürger*innen mit den…
Anlässlich der Debatten rund um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht…
Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon…
Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht in dem Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. „Besonders die Punkte zur Umwidmung des Wilhelmsplatzes verbunden mit einer Reduktion der innerstädtischen…
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI…