Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Enteignungsmöglichkeiten der Bundeswehr gegenüber Kommunen erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Wir sehen…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI bedauert die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses, eine Überprüfung der Möglichkeit eines dauerhaften Jahrmarkts für die Stadt Kiel abzulehnen. Ausschlaggebend hierfür war offenbar eine Stellungnahme der Geschäftsführung…
Zur Ablehnung eines Rechtgutachtens zu den tatsächlichen juristischen Chancen der Angedrohten Enteignung des MFG-5-Geländes erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe: „Ich bin ein Stück weit fassungslos. Die Zukunft des MFG-5-Geländes ist für…
Zum nun vorgelegten „Letter of Intent“ zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen MFG-5-Geländes erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Björn Thoroe:„Das, was den Kieler*innen hier als Ergebnis der Verhandlungen…
Zum Beschluss über den Bürgerentscheid über die Olympiabewerbung erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung Olympischer Spiele sprechen, zugänglich…
Zur gescheiterten Anerkennung der Dringlichkeit zu seinem Antrag „Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen“ erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den…
Zu den verschiedenen Kürzungsüberlegungen zur Entlastung des Kieler Haushalts erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu…
Zur Debatte um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträger*innen um bis zu 75 % zu erhöhen erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Durch die Haushaltssperre sind…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist entsetzt über den beabsichtigen Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes durch die Marine. „Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler…
Zu beabsichtigten Änderung des Tarifmodells der Sprottenflotte und dem damit einhergehenden Wegfall der kostenfreien ersten halben Stunde erklärt Niklas Hielscher, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Sprottenflotte ist…