Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist äußerst irritiert über das Statement des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer unter dem Titel „Für einen neuen Konsens in der Kieler Verkehrspolitik“, das er gegenüber…
Schwarzfahren muss entkriminalisiert werden!
Die Ratsfraktion die LINKE/Die PARTEI möchte mit ihrem Antrag am kommenden Donnerstag Schwarzfahren auf eine Ordnungswidrigkeit herunterstufen und die KVG verpflichten, keine Strafanträge mehr bei der Staatsanwaltschaft Kiel zu stellen.Hierzu…