Einrichtung Kieler Gesellschaftsräte

Einrichtung Kieler Gesellschaftsräte

Die Ratsfraktion DIE LINKE/ Die PARTEI begrüßt das Anliegen auf kommunaler Ebene Gesellschaftsräte einzuführen, sofern dieses ernsthaft angegangen wird.

Dazu Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender: „Nachdem auf Landesebene die Beteiligung der Bürger*innen mit den Einschränkungen des Bürger*innenbegehrens fast unmöglich gemacht worden ist, ist dieses nun ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt Bürger*innen zu interessieren, teilhaben zu lassen und damit auch einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wie wichtig das ist, haben gerade erst die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt.“

Sollte der Vorstoß der Kooperation mehr als eine bloße Absichtserklärung sein, so bietet er im Namen der Fraktion DIE LINKE\ Die PARTEI auch aktive Unterstützung an. Ebenfalls positiv steht das Ratsmitglied Ove Schröter dem Vorhaben gegenüber: „Ich sehe hier eine große Chance mit Bürger*innenbeteiligung Entscheidungen nach inhaltlich sinnvollen und nicht parteitaktischen Aspekten zu treffen und damit Vertrauen zu schaffen. Es handelt sich hierbei klar um eine Unterstützung der Politik und keine Schwächung vieler durchaus engagierter Kommunalpolitiker*innen. Da ich die Initiative der Kooperation durchaus nicht nur für gut, sondern längst überfällig halte, bin ich allerdings umso mehr verwundert, dass sie noch im Juli 2023 geschlossen gegen die Unterstützung eines Gesellschaftsrats auf Bundesebene gestimmt hat.

Florian Jansen

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