Derzeit wird alles vorbereitet, um in Schleswig-Holstein und damit auch in Kiel die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einzuführen. Dazu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die Bezahlkarte in ihrer derzeit angedachten Form ist diskriminierend, verursacht zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit und steht einer gelungenen Integration massiv im Weg. Wir stellen uns entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte! Sollte die Landesebene das nicht zulassen, müssen wir alles dafür tun, dass die Einführung unter menschenwürdigen Bedingungen stattfindet.“
Die Bezahlkarte stellt für die Betroffenen massive Integrationshürden auf, schließt sie zu Teilen aus dem öffentlichen Leben aus, sorgt für erheblichen administrativen Aufwand und könnte die Kommunen finanziell belasten.
Aktuelle Vorschläge sehen z.B. vor, dass Geflüchtete keine Überweisungen tätigen können oder einmalige Überweisungen beantragen müssen. Dies sorgt neben einem massiven administrativen Aufwand dazu, dass Handyverträge, Stromrechnungen, Mitgliedschaften im Sportverein und das Deutschlandticket nicht mehr bezahlt werden können. Auch ein Einkauf auf einem Online-Marktplatz, wo Geflüchtete günstig teils gebrauchte Produkte erwerben können, wird ausgeschlossen, wenn keine Überweisungen möglich sind. Dadurch werden Kommunen eine gewaltige Mehrbelastung erleben, da ein hohes Aufkommen an Anträgen für Überweisungen oder einen erhöhten Bargeldbedarf die Folge sein werden.
Örtliche Beschränkungen entlang von Postleitzahlgebieten für die Bezahlkarte, wie sie in anderen Bundesländern schon eingeführt wurden, wären unzulässig für Menschen, die keiner Residenz- oder Wohnverpflichtung unterliegen. Zudem sorgt dies für teils absurde Hürden, indem z.B. nicht beim nächstgelegenen Supermarkt eingekauft werden kann, da er sich in einem anderen PLZ-Gebiet befindet und die Karte für den Besuch bei Rechtsanwält*innen, Fachärzt*innen oder Verwandten außerhalb des Geltungsbereichs erst durch die Sozialbehörde freigeschaltet werden muss. Diese Freischaltung sorgt dann erneut für einen bürokratischen Mehraufwand.
Neben Kosten für die Umsetzung der Struktur und Laufgebühren der Karten, müssten auch Beratungsstellen und Dolmetscher*innen bereitgestellt und bezahlt werden. Zumindest den personellen Mehraufwand der Kommunen wird das Land voraussichtlich nicht erstatten.
„Mit der Einführung dieser Bezahlkarte würden wir eine Menge Geld bezahlen, um unsere Integrationsbemühungen direkt wieder zunichte zu machen. Unsere Fraktion stellt in der Ratsversammlung einen Antrag, um das zu verhindern. Wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen genügend Verantwortungsbewusstsein haben, um unseren Antrag zu unterstützen!“, so Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.
