Zur aktuellen Debatte rund um die Übernachtungssteuer erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Wir hatten eine klare Zusage der Kooperation zur Einführung der Übernachtungssteuer. Wir erwarten selbstverständlich, dass auch die SPD sich an diese Versprechen hält!“
Und Hans Wischmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Das, was der SPD-Oberbürgermeister jetzt, mit drei Monaten Verspätung vorlegt, ist einfach die Wiedergabe der Haltung von IHK und DEHOGA. Das grenzt in meinen Augen an Arbeitsverweigerung. Dass diese Lobbyverbände einer Steuer zu ihren Lasten gelinde gesagt kritisch gegenüberstehen, ist weder neu noch überraschend. Die Tourismusbranche verdient in Kiel gutes Geld und zwar auch auf Grund der Infrastruktur und der Events die von der Stadt und den Kieler*innen finanziert werden. Da ist es nur recht und billig, wenn ein kleiner Teil dieser Einnahmen auch in die Stadt zurückfließt!“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatten Grüne und SPD den jahrelangen Forderungen von LINKE und PARTEI nachgegeben und in einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag die Einführung einer Übernachtungssteuer mit angestoßen. Als Gegenleistung hatte sich die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Haushaltsplan enthalten, um so eine Wiederholung des Debakels für Grüne und SPD während der Haushaltsberatungen im Jahr 2023 zu verhindern.
Die Tourismusbranche in Kiel boomt. Die Zahl der Übernachtungen ist seit 2017 um über 40 Prozent gestiegen. Das würde auch die Einführung einer Bettensteuer nicht gefährden. Ob eine Übernachtung z.B. im Hampton statt 83 Euro dann 87,15 Euro kostet, wird wohl kaum dazu führen, dass Tourist*innen stattdessen Städte wie Flensburg oder Kappeln besuchen, die zudem selbst auch eine Übernachtungssteuer erheben.
„Ich kann verstehen, dass die SPD durch die letzten Wahlergebnisse und den Verlust des Wahlkreises Kiel an die Grünen verunsichert ist. Das könnte aber auch daran liegen, dass ihr Profil, dass die Kieler SPD ja nun schärfen will, hier vor allem darin besteht, sich nicht an getroffene Vereinbarungen zu halten und Versprechen zu brechen. Sollte die SPD-Fraktion tatsächlich wieder von der Übernachtungssteuer abrücken, macht eine erneute Zusammenarbeit mit der Kooperation unseren Augen keinen Sinn mehr. Wir brauchen bei der Gestaltung der Zukunft Kiels Partner*innen, die verlässlich sind und in erster Linie das Wohl der Kieler*innen und nicht die Interessen von Lobbyverbänden im Blick haben!“, stellt Thoroe abschließend klar.