Kritik an Übernachtungssteuer ist fehlgeleitet!

Kritik an Übernachtungssteuer ist fehlgeleitet!

Zur Kritik von Kiel-Marketing und anderen an der Übernachtungssteuer erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Dass die Tourismusbranche nicht begeistert auf die Bestrebungen zur Einführung einer Übernachtungssteuer auch in Kiel reagiert, ist nicht besonders überraschend. Der Inhalt der Kritik, insbesondere die sachliche Unkenntnis, die sich darin offenbart, haben mich allerdings schon ziemlich verwundert!“
 
Diese Unkenntnis wird schon ganz am Anfang des Beschlusses der Mitgliederversammlung von Kiel-Marketing deutlich: Direkt der erste aufgeführte Grund bezieht sich darauf, dass das von Christian Zierau geleitete Dezernat III vor vier Jahren festgestellt hätte, eine Bettensteuer würde sich nicht lohnen. Allerdings wurde in der entsprechenden Drucksache gar nicht die Übernachtungssteuer bewertet, sondern eine Tourismusabgabe. Dabei handelt es sich um eine vollkommen andere Abgabeform, bekannter unter Begriffen wie Kurabgabe oder Kurtaxe. Nicht umsonst löst beispielsweise Kappeln zum Beginn des Jahres 2025 die bisherige Tourismusabgabe durch eine Übernachtungssteuer ab. Der CDU-Bezirksverband Kappeln lobt die Einführung der Übernachtungsteuer als „finanziellen Gewinn für Kappeln“ und wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung“.
Vollkommen absurd wird die Kritik von Kiel-Marketing, wenn darauf hingewiesen wird, dass sich die Wettbewerbssituation durch das Ansteigen der Bettenzahl um 50 % sehr verschärft hätte, weitere Hotelneubauten die Wirtschaftlichkeit der vorhandenen Betriebe gefährden würden, aber durch eine Übernachtungssteuer eventuell keine weiteren Hotelneubauten realisiert würden.
 
Ratsmitglied Tamara Mazzi führt aus:
„Dass Kiel ein massives Überangebot an Hotelbetten hat, ist ein Problem. Ein Problem für die Hotelbranche selbst, wie aus dem offenen Brief von DEHOGA, IHK und Unternehmensverband sowie aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung von Kiel-Marketing hervorgeht, aber vor allem ein Problem für die Kieler Bevölkerung. Hotels besetzen Flächen, die für dringend benötigten Wohnraum viel besser genutzt werden könnten und angesichts der knappen Baukapazitäten steht jeder Hotelneubau in direkter Konkurrenz zum Wohnungsbau. Das ist aber nichts, was gegen die Einführung der Übernachtungssteuer spricht. Es ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik, dafür zu sorgen, dass Hotels weiter auf Kosten der Allgemeinheit große Gewinne einfahren können. Die Hotelbranche in Kiel stößt sich seit Jahren daran gesund, dass hier in großem Stil Menschen ohne eigenen Wohnsitz auf Kosten der Stadt in Hotels untergebracht werden müssen. Aber wenn es darum geht, selbst etwas zur Stadtgesellschaft beizutragen, ist das Geschrei groß. Das ist gelinde gesagt einfach schäbig!“

Florian Jansen

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