Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Enteignungsmöglichkeiten der Bundeswehr gegenüber Kommunen erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Wir sehen uns durch dieses Gutachten in vollem Umfang bestätigt. Das Schreckgespenst einer Enteignung durch die Bundeswehr, dass seit dem Beginn der Debatte über die Zukunft des ehemaligen MFG-5-Geländes bei allen politischen Diskussionen in Kiel darüber an die Wand gemalt wurde, hat sich als zahnlos entpuppt. Es war eben immer nur ein Gespenst und keine reale Bedrohung!“
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt klar, dass bei einem Enteignungsverfahren die militärischen Interessen der Bundeswehr und der gravierende Bedarf an Wohnraum der Landeshauptstadt gegeneinander ausgewogen werden müssten. Und diese Abwägung würde keineswegs automatisch zu Gunsten der Bundeswehr ausfallen.
Zudem macht das Gutachten deutlich, dass selbst im Falle einer Enteignung die Stadt wohl mindestens im gleichen Umfang entschädigt werden müsste, wie es jetzt als Ergebnis der monatlichen Verhandlungen zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr vorgesehen ist.
Die Berichterstattung des NDR vom 01.09.2026 unter dem Titel „MFG-5-Gelände: Enteignung Kiels für Bundeswehr auf dem Prüfstand“ weist darauf hin, dass gerade die Bundeswehr sich keinesfalls auf eine Enteignung einlassen könnte, weil sie die Flächen nach eigenen Angaben möglichst schnell benötigen würde. Ein jahrelanger Enteignungsprozess wäre für Kiel zwar sehr ärgerlich, aber für die Bundeswehr wäre das ein Szenario, das sie durch ein Ausweichen auf andere mögliche Standorte sofort abwenden müsste.
„Das bisherige Verhandlungsergebnis und der Letter of Intent sind für die Bundeswehr so ziemlich das Idealergebnis, während die Stadt kaum das erreichen konnte, was ihr auch im Fall einer Enteignung zustände. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass für die Bundeswehr selbst eine Enteignung gar nicht in Frage kommt. Die Stadtpolitik ist jetzt gefragt, sich endlich wirklich für die Interessen der Kieler*innen einzusetzen und von Grund auf neu zu verhandeln. Das MFG-5-Gelände ist für die Stadtentwicklung und den Wohnungsmarkt unverzichtbar und Kiel muss es seinen Anspruch darauf endlich auch dementsprechend verteidigen!“, fordert Schröter abschließend.