MFG-Gelände: Kämpfer versagt bei Verhandlungen

Zum nun vorgelegten „Letter of Intent“ zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen MFG-5-Geländes erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Björn Thoroe:
„Das, was den Kieler*innen hier als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr vorgelegt wurde ist leider kein wirkliches Verhandlungsergebnis, sondern eher eine Dokumentation des Versagens des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer!“

So fehlt bislang jeglicher Ausgleich für die auf dem Gelände in Holtenau Ost geplanten Gewerbeflächen. Die als Ersatzflächen für den auf dem ehemaligen MFG-Flächen vorgesehenen Wohnungsbau liegen kleinteilig verstreut im Kieler Stadtgebiet und wie die dafür notwendige Versorgung beispielsweise mit KiTas, Schulen und anderen Infrastruktureinrichtungen erfolgen soll, ist bisher vollkommen ungeklärt. Ein Ausgleich für die ebenfalls von der Bundeswehr beanspruchten bedeutenden Flächen in der Wik ist nicht enthalten und die finanzielle Kompensation für die Landeshauptstadt ist nicht zufriedenstellend geklärt. 
Auch das bisher vorgelegte ist keinesfalls zu Ende verhandelt: Wie an den Verhandlungen beteiligte Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel uns gegenüber betont haben, stellt der „Letter of Intent“ erst den Anfang der Verhandlungen mit der Bundeswehr dar und ist somit nicht als Verhandlungsergebnis zu werten. Die wirklichen und absehbar harten Verhandlung zwischen Stadt und Bund überlässt der scheidende Oberbürgermeister Kämpfer somit als Hypothek seinem Nachfolger Dr. Samet Yılmaz.

„Besonders bedenklich finde ich, dass sich die Verwaltung offenbar überhaupt nicht damit auseinandergesetzt hat, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Laut der Antwort des scheidenden Oberbürgermeisters auf die Anfrage eines Bürgers nach dem Informationszugangsgesetzt hat die Stadt Kiel ‚die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet‘. Eine Aussage über die tatsächlichen Erfolgsaussichten einer Enteignung kann die Stadt somit gar nicht treffen. Wir sind nicht bereit diese für die Stadtentwicklung eigentlich unabdingbar wichtigen Flächen ohne eine entsprechende Prüfung freiwillig und praktisch auf Zuruf an die Bundeswehr abzutreten!“, stellt Thoroe abschließend klar.