Bei der Hauptausschusssitzung am 09.07.2025 fehlte der Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Ulf Kämpfer. Er wurde von der Bürgermeisterin Renate Treutel vertreten. Sämtliche anderen Dezernent*innen waren ebenfalls anwesend.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ö4 „Die Bürgermeisterin berichtet“ betonte die Bürgermeisterin, dass sie nichts zu berichten habe. Auf die Bemerkung, dass die Erwartung vorhanden sei, unter diesem TOP über das ehemalige MFG5-Gelände und die aktuelle Entwicklung zu sprechen, gab sie nur den Hinweis, dass sie davon ausgehe, dass dieses Thema in einer Sondersitzung des Hauptausschusses, die am 17.07.25 vor der Ratsversammlung stattfinden solle, behandelt werde. Zu dieser Sitzung war bis dahin noch nicht eingeladen worden. Weitergehende Informationen irgendeines Dezernats wurden nicht gegeben.
Dazu erklärt Ove Schröter, Rats- und Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Ratsfraktionen wurden durch Vorabkenntnisgabe der sieben Minuten darauf an die Presse verschickten Mitteilung erstmals über die Entwicklung zum ehemaligen MFG5-Gelände informiert. De Facto haben die meisten Ratsmitglieder die Informationen durch den kurz darauf veröffentlichten Artikel der Kieler Nachrichten erhalten. Die Weigerung, sich in der Hauptausschusssitzung in irgendeiner Form inhaltlich zum MFG5-Gelände zu äußern ist somit innerhalb kürzester Zeit ein weiteres Beispiel für ein äußerst fragwürdiges Informationsverhalten der Verwaltung gegenüber der Kommunalpolitik. Ich sehe es als eine Selbstverständlichkeit an, dass bei einem für die Stadt Kiel so wichtigem Thema die Politik so früh wie irgend möglich auf den aktuellsten Stand gebracht wird und durchgehend auf dem Laufenden gehalten wird. Dafür, dass keine Informationen durch die Bürgermeisterin oder andere Dezernent*innen gegeben wurden, gibt es für mich nur drei erkennbare Erklärungen:
- Die Dezernent*innen, inklusive Bürgermeisterin, sind in den Vorgang selbst nicht eingeweiht, also unwissend,
- der Oberbürgermeister hat ihnen einen ‚Maulkorb‘ verpasst und den Vorgang ausschließlich an seine Person gebunden oder
- der Öffentlichkeit und auch der Politik werden bewußt Informationen vorenthalten.
Jeder dieser Punkte wäre in meinen Augen in einer Demokratie ein unfassbarer Vorgang!“