Zum Beschluss über den Bürgerentscheid über die Olympiabewerbung erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung Olympischer Spiele sprechen, zugänglich zu machen, passt vielleicht zu autokratischen Staaten aber nicht zur Landeshauptstadt Kiel, in der sowohl die Einwohner*innen als auch die allermeisten politischen Vertreter*innen in der Ratsversammlung immer wieder betonen, wie wichtig ihnen eine offene Gesellschaft und ein demokratischer Diskurs sind!“
Die heute in der Ratsversammlung beschlossenen begleitenden Informationen zum Olympiareferendum enthalten ausschließlich Gründe, die für eine Olympiabewerbung sprächen. Gegenargumente werden bewusst verschwiegen und Unwägbarkeiten bei der Konzeptionierung und Planung von Olympischen Wettbewerben komplett unter den Tisch fallen gelassen.
Allein die Darstellung der Finanzierung ist bestenfalls grob lückenhaft. Die Kosten werden – ohne jegliche Begründung – massiv niedriger angesetzt, als sie die Stadt noch bei ihrer zehn Jahre zurückliegenden Bewerbung für die Austragung der Olympischen Segelwettbewerbe 2024 selbst geschätzt hatte. Und das, obwohl es im letzten Jahrzehnt in allen Bereichen massive Kostensteigerungen gegeben hat und sich die Stadt diesmal sogar um mehr Sportarten bewirbt als noch 2015. Und dass die so schöngerechneten Kosten tatsächlich nahezu vollständig von Bund und Land übernommen werden, mag zwar dem Wunsch der Ratsmehrheit entsprechen, ist aber wenig realistisch. Zumal es bislang keinerlei tatsächliche konkrete Förderzusagen von Bund und Land gibt.
Am Ende droht Kiel womöglich auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen zu bleiben, während die Investitionen in Wohnen und Bildung ein weiteres Jahrzehnt aufgeschoben werden müssen.
Dass die Ratsmehrheit versucht, den Kieler*innen die Kritik z.B. am Finanzierungskonzept der Stadt vorzuenthalten zeigt nur umso mehr, wie fragwürdig die Argumente für Olympia sind.
„Wenn die Ratsmehrheit wirklich Vertrauen in die städtische Pro-Olympia-Kampagne und ihre Argumente hätte oder ihr demokratische Prinzipien und Transparenz tatsächlich wichtig wären, hätte sie heute der von uns beantragten Ergänzung der Begleitinformationen zum Bürgerentscheid zustimmen müssen. Dass sie dazu nicht bereit war, lässt meiner Meinung nach tief blicken!“, so Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe abschließend.
