Anlässlich der Debatten rund um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht in krassem Widerspruch zu einem uneingeschränkten und individuellen Recht auf Asyl und damit auch zu Artikel 16a des Grundgesetzes und den universell geltenden Menschenrechten. Das Deutschland dieser Reform zugestimmt hat, kann die Landeshauptstadt Kiel, die sich im November 2018 zum Sicheren Hafen erklärt und dem Bündnis Sicherer Häfen in Europa angeschlossen hat, nicht einfach so hinnehmen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI beantragt in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister aufzufordern, mit den anderen Städten des Bündnisses Sicherer Häfen eine gemeinsame Stellungnahme bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform von den 320 in diesem Bündnis organisierten Städten grundsätzlich abgelehnt wird.
Durch die aktuelle GEAS-Reform kann das individuelle Recht auf Asyl unterlaufen werden. Das widerspricht nicht nur dem Grundgesetz und den Menschenrechten, sondern auch allem, wofür das Bündnis Sicherer Häfen steht. Kiel hat die Erklärung des Bündnisses „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“ unterzeichnet, dass ganz klar fordert: „Jede Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss sicherstellen, dass das individuelle Recht auf Asyl gewahrt wird“. Gleich am Anfang dieser Erklärung heißt es „Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.“ Die GEAS-Reform, der die Bundesregierung am 08. Juni 2023 zugestimmt hat, ist mit diesen Forderungen nicht in Einklang zu bringen.
„Wenn Ratsversammlung und Oberbürgermeister sich entsprechend der abgegebenen Erklärungen verhalten, kann das nur eine rigorose Ablehnung dieser Reform bedeuten. Wir hatten gehofft, das gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einfordern zu können, aber leider haben nur die Grünen und die SPD überhaupt auf unsere Einladung reagiert. Das kam aber sehr spät und in Form eines stark abgeschwächten Textvorschlages.“, bedauert Ratsmitglied Ove Schröter und weiter: „Wir hoffen trotzdem auf breite Zustimmung der demokratischen Ratsmitglieder zu unserem Antrag, schließlich würde ein anderes Abstimmungsverhalten bedeuten, sich gegen die Erklärung der Sicheren Häfen und gegen die Forderungen der Seebrücke Kiel zu stellen.“