Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW Ratsfraktion Kiel, stellt zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag auf Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Gaarden.
Dazu Ratsmitglied Ove Schröter, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Erst im vergangenen Dezember hat Schmidt, zusammen mit der damaligen Rathauskooperation, einen Änderungsantrag gestellt, der ausdrücklich nur einen Konsumraum am Westufer forderte. Damit wurde ein Antrag meiner damaligen Fraktion Die Politiker*innnen, welcher Konsumräume am Ost- und Westufer vorsah, abgeändert.
Diesen plötzliche Meinungswechsel Schmidts finde ich genauso überraschend wie seine Vergesslichkeit: In seiner Pressemitteilung vom 3. November 2023 behauptet er, auch in der Vergangenheit schon einen Drogenkonsumraum auf dem Ostufer gefordert zu haben.“
Darüber hinaus ignoriert Schmidt die Erfolgschancen seines Antrages:
Eine Zustimmung der Rathauskooperation zu diesem unausgegorenen Schnellschussantrag ist so kurzfristig und ohne interfraktionelle Absprachen äußerst unwahrscheinlich. Damit riskiert der SSW, einen Drogenkonsumraum in Gaarden auch für die kommenden fünf Jahre zu verhindern. Laut Geschäftsordnung der Ratsversammlung sollen Angelegenheiten nach einer Beschlussfassung in der gleichen Wahlperiode nicht erneut behandelt werden. Leider war der SSW nicht bereit, auf Angebote zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrags, der dann tatsächlich Chancen auf eine Mehrheit in der Ratsversammlung gehabt hätte, einzugehen.
Über die Beantragung des Drogenkonsumraums hinaus wird eine Station des Kommunalen Ordnungsdienstes in Nähe des Konsumraums gefordert. Auch hier beweisen der SSW und sein Fraktionsvorsitzender Schmidt Scheuklappendenken: Die direkte Anwesenheit von Ordnungshütern würde die Akzeptanz des Konsumraumes deutlich senken und wird in andern Kommunen vermieden.
„Es scheint, als möchte sich Schmidt einfach wie so oft mit einem Thema profilieren, dass gerade in der Presse für Wirbel sorgt. Das eigentliche Leid der Betroffenen ist ihm aber egal. Für das Wohl der betroffenen Konsument*innen und zur Entschärfung der Problematik in Gaarden ist ein Konsumraum natürlich richtig und wichtig. Das erst ein Presseecho von Nöten ist, um den Sinn einer so offensichtlichen Lösung zu erkennen, ist bitter aber bezeichnend für die Politik Schmidts, der seine Meinung in opportunistischer Manier so häufig und grundlegend wechselt wie andere Leute ihre Unterwäsche!“, fasst Schröter zusammen.