Die Ratsfraktion die LINKE/Die PARTEI möchte mit ihrem Antrag am kommenden Donnerstag Schwarzfahren auf eine Ordnungswidrigkeit herunterstufen und die KVG verpflichten, keine Strafanträge mehr bei der Staatsanwaltschaft Kiel zu stellen.
Hierzu erklärt Tamara Mazzi, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Es ist eine Schande, dass dieses Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus heutzutage nicht nur immer noch existiert, sondern auch immer noch angewendet wird. Allerdings haben wir am kommenden Donnerstag die Chance, dies zumindest für Kiel zu ändern. Eine Strafverfolgung aufgrund von Schwarzfahren kriminalisiert arme Menschen, während gleichzeitig niemand auf die Idee kommen würde, Autofahrer ohne Parkschein anzuzeigen und ins Gefängnis zu sperren.
Ove Schröter, 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „‚Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben‘ ist seit ihrer Gründung eine Kernforderung von Die PARTEI. Niemand darf Gefahr laufen, hier mit seiner Lebenszeit zu bezahlen.“
Abschließend ergänzt Tamara Mazzi:
„Städte wie Köln haben es uns bereits vorgemacht, Schwarzfahren entkriminalisiert und damit nebenbei auch die Staatsanwaltschaften entlastet. Dieses erhoffen wir uns auch für die Kieler Mitarbeiter*innen.“