Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Enteignungsmöglichkeiten der Bundeswehr gegenüber Kommunen erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Wir sehen…
Zu der Vertagung des Antrags zur Opt-Out-Option zur Bezahlkarte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe, DIE LINKE/Die PARTEI: "Mit diesem Antrag sollte der Landtag aufgefordert werden,…
Zu der Ankündigung von Bürgermeister Gerwin Stöcken, ein Meldeformular für überhöhte Mieten nach Vorbild der Städte Frankfurt und Hamburg einzurichten, erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:…
Zur neu geschaffenen Aufenthaltsfläche an der ehemaligen Röntgenklinik in Kiel-Gaarden erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Wir begrüßen die Einrichtung der neuen Aufenthaltsmöglichkeit in Kiel-Gaarden ausdrücklich. Unsere Fraktion…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI bedauert die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses, eine Überprüfung der Möglichkeit eines dauerhaften Jahrmarkts für die Stadt Kiel abzulehnen. Ausschlaggebend hierfür war offenbar eine Stellungnahme der Geschäftsführung…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist bestürzt über die Schändungen alevitischer Grabstätten auf dem Kieler Südfriedhof. Ratsmitglied Ayse Fehimli erklärt dazu:Wir verurteilen diese abscheuliche Tat auf das Schärfste. Die Schändung…
Zur Entscheidung des Büros der Stadtpräsidentin, Einwohner*innenanfragen zum Standortdialog nicht zur Sitzung der Ratsversammlung zuzulassen, erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe: „Ich finde diese Ablehnung sehr problematisch und auch politisch ungeschickt. Die…
Zur Ablehnung eines Rechtgutachtens zu den tatsächlichen juristischen Chancen der Angedrohten Enteignung des MFG-5-Geländes erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe: „Ich bin ein Stück weit fassungslos. Die Zukunft des MFG-5-Geländes ist für…
Zur aktuellen Lage nach der gewaltsamen Verdrängung der Drogenszene in Kiel-Gaarden erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe: „Verdrängung ist keine Lösung und wird dies auch nicht in der Zukunft sein! Durch diese…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gratuliert Dr. Samet Yılmaz zu seiner Amtseinführung. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Ratsmitglied Björn Thoroe, erklärt hierzu: „Vor Dr. Samet Yılmaz liegen nun in seiner Funktion…