Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist äußerst irritiert über das Statement des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer unter dem Titel „Für einen neuen Konsens in der Kieler Verkehrspolitik“, das er gegenüber…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, wollte heute in der Ratsversammlung, den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer beauftragen, sich mit Verwaltungsspitzen der Kreise und Kreisfreien Städte zusammenzusetzen mit dem Ziel, eine Initiative…
Zur Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Unter Kämpfer an der Verwaltungsspitze wurde die…
Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon…
Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach…
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht in dem Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. „Besonders die Punkte zur Umwidmung des Wilhelmsplatzes verbunden mit einer Reduktion der innerstädtischen…
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI…