Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon…
Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!
Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach…
Grün-Rotes Sondierungspapier: Gute Ansätze, aber auch viel Luft nach oben
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht in dem Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. „Besonders die Punkte zur Umwidmung des Wilhelmsplatzes verbunden mit einer Reduktion der innerstädtischen…
Gründung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI…