Zum Plan der Kooperation aus Grünen und SPD, den Gewerkschaften ihre beiden Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel wegzunehmen, erklärt Ratsherr Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!“
Das Ziel, den Einfluss der Kieler Kommunalpolitik im Aufsichtsrat der Stadtwerke und damit auf die strategische Ausrichtung dieses zentralen Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergrößern wäre zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber dies kann nicht durch die Übernahme der Aufsichtsratsplätze der Gewerkschaften geschehen. Dadurch würde der Einfluss Kiels kaum gestärkt, die Rechte der Arbeitnehmer*innen aber massiv geschwächt. Mehr Kontrolle für Kiel über die Stadtwerke und damit mehr Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende hier vor Ort kann nur über weniger Einfluss für die Mannheimer MVV Energie AG erreicht werden.
Der hier vorgelegte Plan von Grünen und SPD dient nicht dazu, den Einfluss Kiels auf die Stadtwerke zu erhöhen. Hier geht es ganz klar darum, dass die Juniorpartnerin der Kooperation, die SPD, trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses weiter einen Platz in diesem Aufsichtsrat erhält. Sonst wäre erstmals seit Umwandlung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft 1965 die SPD nicht in diesem Gremium vertreten. Dass die Grünen hier von der Kooperation als treibende Kraft dargestellt werden, ist nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ein leicht durchschaubarer Zug. Die Gefahr, die eigene Basis nachhaltig vor den Kopf zu stoßen, wenn ausgerechnet die SPD ihre Verluste nach einer Wahlschlappe auf dem Rücken der Gewerkschaften ausgleichen will, wäre wohl einfach zu groß gewesen.
„Grüne und SPD sollten sich lieber darum kümmern, dass die Stadt Kiel endlich wieder Mehrheitseignerin, besser noch Alleineigentümerin der Kieler Stadtwerke wird. Das würde den Einfluss der Kieler Politik auf die Entwicklung der Stadtwerke wirklich stärken!“, so Thoroe abschließend.