Zu den Anträgen zur Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zur bevorstehenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt als Politik endlich etwas entgegensetzen. Die KiWoG wäre dazu das perfekte Instrument. Aber nur, wenn wir sie groß genug machen und so ausstatten, dass sie auch tatsächlich ein relevanter Faktor auf dem Wohnungsmarkt wird!“
Bezahlbarer Wohnraum in Kiel ist Mangelware. Mittlerweile hat ca. 1% der Bevölkerung in Kiel gar keinen eigenen Wohnraum mehr. Alleine im Jahr 2022 ist die Zahl der Wohnungsnotfälle um 276 auf 2648 gestiegen. Die Mietpreise schießen weiter ungebremst in die Höhe und die städtische Politik steht bislang hilflos daneben.
Die KiWoG, die vollständig der Stadt Kiel gehört, bietet die Chance, das endlich zu ändern. Leider ist sie dafür strukturell noch nicht richtig aufgestellt. Ihre Geschäftsstrategie sieht vor, dass nur geförderter Wohnraum in den Bestand der KiWoG aufgenommen wird, um nicht mit privaten Wohnungsunternehmen in Konkurrenz zu treten. Konkret bedeutet dies, dass private Konzerne Wohnungen errichten und die KiWoG ihnen nach Fertigstellung den geförderten Wohnraum abkauft. Die privaten Konzerne haben so einen sicheren Käufer für 30% der Wohnungen und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. So entsteht keine einzige zusätzliche bezahlbare Wohnung in Kiel.
Es muss der KiWoG ermöglicht werden eigene Projekte zu realisieren, bei denen auch ein kleiner Anteil an nicht gefördertem Wohnraum enthalten ist. Nur so kann sie richtig groß werden.
Wirklich große Bestände wird die KiWoG nur aus großen Beständen übernehmen können. Ein Weg dazu wären Verhandlungen mit der LEG und der VONOVIA. Diese sind zurzeit gezwungen, Wohnraum zu verkaufen, um liquide zubleiben. Das ist eine einmalige Gelegenheit!
Zudem muss der Verkauf von öffentlichem Grund gestoppt werden! Baugrund für neuen Wohnraum ist viel zu wertvoll und zu wichtig für die Stadt, als dass man Investor*innen gestatten dürfte, damit weitere Profite zu generieren. Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnungen sollten kein Spekulationsobjekt sein! Öffentliche Flächen in Kiel müssen deshalb zukünftig ausschließlich durch die KiWoG bebaut werden.
„Wir hätten auch den SSW bei der Stärkung der KiWoG gerne mit an Bord. Aber leider möchte dieser öffentliche Flächen weiter der Privatwirtschaft für deren Spekulationen mit Luxuswohnungen zur Verfügung stellen. Mit seinem Alternativantrag versucht der SSW, unsere Initiative in diesem Punkt deutlich zu schwächen. Da können wir nicht mitgehen. Wir richten uns daher eher an die designierte Kooperation aus Grünen und SPD: In ihrem Sondierungspapier sehen auch diese eine deutliche Stärkung der KiWoG vor. Wir bieten ihnen hier die Chance, das direkt umzusetzen. Sie müssen nur zustimmen!“, ermuntert Thoroe abschließend.