Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat soeben den Antrag „Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis!“ für die Ratsversammlung am 18. September freigegeben. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten…
Kampagne Nicht ohne uns – gemeinsame Presseerklärung demokratischer Kieler Ratsfraktionen
Kiel ist eine vielfältige, solidarische und offene Stadt. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie leisten – oft unter schwierigen Bedingungen – einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren…
Kleine Anfragen zeigen menschenunwürdige Abschiebepraxis
Im vergangenen Monat hat die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zwei kleine Anfragen zur Abschiebepraxis aus Kiel gestellt. Dazu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi: „Es…
Keine Bezahlkarte für Kiel!
Derzeit wird alles vorbereitet, um in Schleswig-Holstein und damit auch in Kiel die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einzuführen. Dazu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Bezahlkarte in…
Unsere Reden während der Haushaltsberatungen als Video
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit ;) ) Für die Bild- und Tonstörungen danken wir der digitalen Infrastruktur des Landes Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals Kiel. Wir hätten gerne eigene Kameras verwendet,…
Lieber dänisch als faschistisch!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, wollte heute in der Ratsversammlung, den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer beauftragen, sich mit Verwaltungsspitzen der Kreise und Kreisfreien Städte zusammenzusetzen mit dem Ziel, eine Initiative…
Demokratiefeinde haben keinen Anspruch auf Toleranz!
Der Artikel „Ein verweigertes Getränk mit Folgen“ der Kieler Nachrichten vom 19. September löst bei der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI Irritation und Unverständnis aus. Björn Thoroe, Vorsitzender der Fraktion, erklärt…
Kein Ausschussvorsitz für Verfassungsfeinde!
Die drei Ratsleute der Fraktion DIE LINKE / DIE PARTEI, Björn Thoroe, Tamara Mazzi und Ove Schröter, erklären zur Nicht-Wahl der Afd bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden: "Das verhältnismäßig…