Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt und den „Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung sowie zur Sicherung der Investitionstätigkeit in den Haushaltsjahren 2024-2028“ erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender Der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„Kiel ist finanziell schlecht aufgestellt. Das ist keine große Neuigkeit. Ebenfalls keine Neuigkeit ist, dass die Ursache des strukturellen Defizits der Stadt in der Unterfinanzierung durch Land und Bund bei gleichzeitiger ständiger Ausweitung der Aufgaben der Stadt liegt. Natürlich ist es trotzdem richtig, wenn die Stadt versucht, ihre Ausgaben auf das Notwendige einzuschränken und ihre Einnahmen, wo es ihr möglich ist, zu erhöhen. Aber das, was die Verwaltung hier vorgelegt hat und die Ratsmehrheit heute voraussichtlich beschließen wird, geht gar nicht. Das ist einfach ein unfassbares Bündel von Kürzungen und gleichzeitigen Gebührensteigerungen, vor allem zu Lasten der schwächsten unserer Gesellschaft!“
Einerseits plant die Stadt z.B. höhere Eintrittspreise in den Kieler Schwimmbädern, eine Erhöhung der Hundesteuer sowie der Preise für das Mittagessen in Krippen, Kitas und Schule und auch die Sozialstaffelermäßigung soll im nächsten Jahr reduziert werden. Andererseits sind massive Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich geplant. Zum Beispiel sollen die Mittel für Straßensozialarbeit genau wie die sozialen Hilfen für Gaarden deutlich gekürzt werden. Laut dem Personaldezernenten soll zudem durch eine zukünftige „Digitalisierungsdividende“ schon jetzt ein pauschaler Stellenabbau ermöglicht werden. Wie und wann sich diese Effekte der Digitalisierung einstellen werden, ist aber ungewiss. Die Verwaltung konnte nicht einmal eine Kleine Anfrage nach der Personalsituation in der Kieler Stadtbibliothek im Vorfeld der Ratsversammlung beantworten. So kann ein planmäßiger, nachhaltiger und mit Arbeitsreduzierung ausgeglichener Stellenabbau auf keinen Fall funktionieren.
Bei allem Kürzungseifer: Die großen Prestigevorhaben der Ratsmehrheit stehen nicht zur Disposition. In der gleichen Sitzung, in dem die Kürzungsorgie beschlossen werden soll, soll auch die Ausschreibung zum Holsteinstadion, in deren Folge auf die Stadt im schlimmsten Falle Kosten über 35 Millionen Euro zukommen, und die Finanzierung der Austragung „Kiel als Starthafen – The Ocean Race Europe (TORE) 2025“ in Höhe von bis zu 1,75 Millionen Euro abgenickt werden. Und auch das Millionengrab Meeresvisualisierungszentrum wird nicht in Frage gestellt.
„Wir sind uns sicher Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden. Wenn wir sparen müssen, dann sollten wir die großen Prestigevorhaben ins Auge fassen. Und wenn wir die Einnahmen erhöhen wollen, dann sollten wir endlich über eine Betten- und eine Kreuzfahrtsteuer reden!“, fordert Thoroe abschließend.