Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, wollte heute in der Ratsversammlung, den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer beauftragen, sich mit Verwaltungsspitzen der Kreise und Kreisfreien Städte zusammenzusetzen mit dem Ziel, eine Initiative zur Angliederung Schleswig-Holsteins an Dänemark zu starten. Die Ratsmehrheit lehnte dieses Anliegen ab. Hierzu erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir sind entrüstet und enttäuscht von der Ratsversammlung! Unser Anliegen war es, die Einwohner*innen unseres schönen Kiels davor zu bewahren, eines Morgens in einem totalitären, faschistisch regierten Staat aufzuwachen. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate machen uns einfach Angst!“
Spätestens nachdem bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen allein eine gesichert rechtsextremistische Partei um die 30 Prozent und demokratiefeindliche Parteien insgesamt 40 bis knapp 50 Prozent der Stimmen geholt haben, übernehmen auch die eigentlich demokratischen Parteien die Anliegen der Rechtsextremist*innen, schließen Grenzen und schüren die Stimmung gegen Geflüchtete und allgemein Menschen mit Nicht-EU-Staatsangehörigkeit weiter.
Eigentlich stellt das Grundgesetz zwar durchaus schlagkräftige Mittel bereit, um unsere Demokratie zu schützen, aber aus irgendeinem Grund stimmen auch die Führungsspitzen der meisten demokratischen Parteien lieber in den menschenfeindlichen Kanon ein, statt diese Mittel zu nutzen.
In dieser Situation heißt es, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, das sinkende Schiff zu verlassen und sich an irgendein rettendes Ufer zu retten. Zum Beispiel eben Dänemark. Das hat zwar auch ein Problem mit Rechtspopulist*innen, allerdings (zumindest von hier aus gesehen) mit deutlich weniger aggressivem und expansionistischen Ausformungen als sie der deutsche Rechtsextremismus traditionell und auch aktuell zeigt.
„Besonders erschüttert sind wir davon, dass die Vertreter*innen der dänischen Minderheit in Kiel, die Ratsfraktion des SSW, nicht bereit waren, sich mit einer Angliederung an Dänemark ernsthaft auseinanderzusetzen. Wir könnten uns höchstens vorstellen, dass es damit zusammenhängt, dass sie Angst hatten, ihren Minderheitenstatus zu verlieren. Dabei hätten sie sich doch nahtlos der deutschen Minderheit in Dänemark anschließen können“, bedauert Schröter kopfschüttelnd.