DIE LINKE/Die PARTEI Ratsfraktion sieht eine leichte und viel zu geringe Steigerung im Wohnungsbau von 4 %, „Anhand dieser Zahlen ist es wirklich traurig und empörend, dass die Ratsversammlung in…
Sozialbericht ernüchternd und herausfordernd
SSW verhindert Drogenkonsumraum in Gaarden für die nächsten 5 Jahre
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW Ratsfraktion Kiel, stellt zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag auf Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu Ratsmitglied Ove Schröter, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI:„Erst im…
Sturmschäden in der Stadt Kiel
Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI, fordert eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Sturmschäden des vergangenen Wochenendes und bedankt sich bei den Helfer*innen: "Die Häfen…
Änderung der Gebührensatzung für bedürftige Kinder und Jugendliche
Tamara Mazzi, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI, kritisiert die nun gefundene Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung für kostenfreien Eintritts in Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche aus armen…
Einrichtung Kieler Gesellschaftsräte
Die Ratsfraktion DIE LINKE/ Die PARTEI begrüßt das Anliegen auf kommunaler Ebene Gesellschaftsräte einzuführen, sofern dieses ernsthaft angegangen wird. Dazu Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender: "Nachdem auf Landesebene die Beteiligung der Bürger*innen mit den…
Sicherer Hafen zu sein bedeutet, die GEAS-Reform abzulehnen!
Anlässlich der Debatten rund um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht…
Kostenfreien Eintritt finanzieren statt aussetzen!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI fordert, im Zuge des Beschlusses über den Nachtragshaushalt auch die Finanzierung des kostenfreien Eintritts in die Kieler Bäder für Kinder und Jugendliche aus finanziell bedürftigen…
Probleme lösen statt Jugendliche stigmatisieren und ausgrenzen!
Zur Meldung, dass der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte eingestellt werden soll (KN „Stadt will freien Schwimmbadeintritt für Kiel-Karten-Besitzer einstellen“, 09.09.2023), erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der…
Aus für Südspange und Ostring II – wenn auch im Kleingedruckten
Zur gestrigen Entscheidung über die Anträge zu Südspange, Ostring II und Ausbau der B404 auf Kieler Stadtgebiet erklärt Niklas Hielscher, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Zumindest…
Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert
Wie schon im Sondierungspapier finden sich nach Einschätzung der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber ebenfalls wie schon…